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23.04.2012

BAHRAIN: BERUFUNGSVERHANDLUNG VERSCHOBEN

Mit der Verschiebung des Berufungsverfahrens im Fall der 14 inhaftierten Oppositionellen wird das Leben des bekannten Aktivisten Abdulhadi Al-Khawaja aufs Spiel gesetzt. Der inhaftierte Aktivist befindet sich bereits seit 75 Tagen im Hungerstreik.

In einer Anhörung, die am Montag stattfand und nur wenige Minuten dauerte, hat das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama das Berufungsverfahren auf den 30. April verschoben. Gründe für diese Entscheidung wurden, soweit bekannt, nicht genannt. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Verhandlung vertagt wird. Ursprünglich sollten die Urteile gegen die 14 Oppositionellen schon am 2. April überprüft werden.

Am vergangenen Wochenende kam bei den Massenprotesten anlässlich des Formel-1-Grand-Prix' im Inselkönigreich ein Demonstrant ums Leben. Eine Untersuchung des Vorfalles ist eingeleitet worden.

"Die Behörden in Bahrain spielen durch ihre Verzögerungstaktik mit dem Leben von Abdulhadi Al-Khawaja, der am 75. Tag seines Hungerstreiks an der Schwelle des Todes steht", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Er und die übrigen 13 Angeklagten dieses Verfahrens sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie im Zuge der regierungskritischen Proteste im letzten Jahr friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben."

Abdulhadi Al-Khawaja erklärte, dass er vorhabe seinen Hungerstreik solange fortzuführen, bis er freigelassen werde. Die Tatsache, dass es nun bis zum 30. April keine Aussicht auf eine Freilassung des Aktivisten gibt, verstärkt die Sorge um sein Leben.

Das Gerichtsgebäude war während der Anhörung am Montag abgezäunt und von Sicherheitskräften umstellt. Es durften nur die Rechtsbeistände und je ein Familienmitglied der Angeklagten an der Verhandlung teilnehmen.

Keiner der 14 Angeklagten war bei der Anhörung anwesend.

Der 52-jährige Abdulhadi Al-Khawaja ist wegen seiner Rolle bei den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als seine Familie am Sonntag das letzte Mal mit ihm sprach, sagte er ihnen, er fühle sich gut mit der Entscheidung den Hungerstreik fortzuführen. Sollte er aufgrund dieser Entscheidung sterben, wäre er "wenigstens frei". Die Tochter des Hungerstreikenden, Zainab Al-Khawaja, wurde Samstagnacht erneut festgenommen, als sie gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Vaters protestierte. Sie wird der "Störung des Straßenverkehrs" und der "Beleidigung eines Beamten" angeklagt und befindet sich in Haft.

Der Rechtsbeistand von Zainab Al-Khawaja informierte ihre Familie, dass er bis zum Montagabend mit einer Entscheidung zu ihrem Fall rechne. Zainab Al-Khawaja durfte nach ihrer Inhaftierung zwar mit ihrer Familie telefonieren, das Telefonat wurde jedoch auf eine Minute begrenzt.

"Der Grand Prix kam und ging, aber aus Sicht der Menschen in Bahrain ist das Interesse der Medien weitergezogen, obwohl die Regierung des Landes die Menschenrechtssituation in Bahrain noch immer nicht verbessert hat", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Werden Sie aktiv: Schreiben Sie Appelle an den bahrainischen König, den Ministerpräsidenten und den Justizminister!

23.04.2012

ÖLKATASTROPHE IM NIGER-DELTA WEITAUS GRÖSSER, ALS VON SHELL ANGEGEBEN

Zehntausende Tonnen Öl strömten 2008 aus den Lecks einer maroden Pipeline des Öl-Unternehmens Shell im Niger-Delta. Eine neue Studie zeigt das tatsächliche Ausmaß der Ölkatastrophe und offenbart, dass Shell die Menge an ausgetretenem Öl massiv unterschätzt ha

Die Untersuchung der US-amerikanischen Firma Accufacts Inc. hat ergeben, dass während des Unglücks wochenlang täglich zwischen 1.440 und 4.320 Barrel Öl ausgetreten sind. Über den gesamten Zeitraum kann somit von insgesamt 103.000 bis 311.000 Barrel Öl ausgegangen werden. Shell selbst gibt an, dass insgesamt lediglich 1.640 Barrel Öl ausgetreten seien.

"Der Unterschied ist gewaltig. Selbst wenn wir die niedrigsten Schätzungen aus der Studie von Accufacts zugrunde legen, müssen wir davon ausgehen, dass mehr als 60 Mal so viel Öl in Bodo ausgelaufen ist, als von Shell angegeben," sagte Katharina Spieß, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International.

Auch über den Zeitraum des Öllecks gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Während Shell den 5. Oktober 2008 als Beginn des Unglücks angibt, haben die örtlichen Behörden bestätigt, dass das Leck bereits seit dem 28. August existierte. Das Austreten des Öls konnte erst am 7. November beendet werden.

Shell gibt gegenüber Investoren, Kunden und Medien immer wieder an, dass ein Großteil des im Niger-Delta ausgetretenen Öls auf Sabotageakte zurückzuführen sei. Das Unternehmen bezieht sich dabei auf die Ergebnisse von zweifelhaften Untersuchungen. Die Ursache für die Lecks, die Menge an ausgetretenem Öl und andere wichtige Daten, wie z.B. der Beginn des Austretens, werden in diesen Studien nicht auf glaubwürdige Weise erfasst. Amnesty International und das Centre for Environment, Human Rights and Development (CEHRD) haben daher wiederholt unabhängige Untersuchungen bei Ölkatastrophen gefordert, bei denen die Unternehmen keinen Einfluss auf den Verlauf und die Ergebnisse nehmen dürfen.

"Sabotage ist ein ernstzunehmendes Problem im Niger-Delta. Aber Shell missbraucht das Thema für seine PR-Zwecke und stellt Behauptungen auf, die einem prüfenden Blick nicht standhalten," sagte Katharina Spieß. "Außerdem ist Shell nach nigerianischem Gesetz grundsätzlich verpflichtet, das verschmutzte Gebiet zu dekontaminieren - auch wenn Sabotage vorliegen sollte."

Über drei Jahre nach dem Unglück hat Shell noch immer keine Verantwortung übernommen und weder für die Säuberung des Niger-Deltas gesorgt, noch Entschädigungen für die betroffenen Gemeinden bereit gestellt.

Shell muss endlich Verantwortung übernehmen, das Niger-Delta von den entstandenen Umweltschäden befreien und die betroffenen Bewohner entschädigen - unterschreiben Sie unsere Online-Petition an den Shell-CEO Peter Vosner!

Jetzt unterzeichnen!

Weitere Informationen:

Niger-Delta: Shell muss endlich Verantwortung übernehmen

Musiker Sting und Amnesty gegen Ölverschmutzung des Nigerdeltas

Nigeria: UN-Bericht belegt massive Ölschäden im Nigerdelta

Amnesty Journal: Die Kloake der Ölindustrie

17.04.2012

BAHRAIN: FOLTER UND GEWALT GEGEN PROTESTIERENDE

Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehören immer noch zum Alltag in Bahrain. Das ist das Ergebnis eines neuen Amnesty-Berichts zur Menschenrechtslage in dem Land.

Die Menschenrechtskrise in Bahrain ist noch lange nicht vorbei. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Behörden geht die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche KritikerInnen der Regierung seit den Aufständen im Februar und März 2011 unvermindert weiter. In dem neuen Bericht "Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters" dokumentiert Amnesty International, dass Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende immer noch zum Alltag in Bahrain gehören. Die von der Regierung angekündigten Reformen sind bislang unzureichend und oberflächlich.

Im Februar und März 2011 waren Zehntausende bahrainische Staatsangehörige auf die Straße gegangen, um nach dem Vorbild der Volksbewegungen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern der Region für politische Reformen und ein Ende der Diskriminierung der schiitischen Mehrheit im Land zu demonstrieren. Die Regierung antwortete mit äußerster Härte. Sicherheitskräfte und Polizei zielten mit scharfer Munition auf Demonstrierende und setzten Tränengas ein, oft mit tödlichen Folgen. Hunderte Aktivisten, Oppositionsführer, Angehörige des medizinischen Personals, Lehrer, Journalisten und Studenten kamen in Haft und wurden in unfairen Prozessen vor Militärgerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Es gab zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen, denen jedoch nicht nachgegangen wurde.

Im November 2011 legte die von König Hamad bin 'Issa Al-Khalifa eingesetzte unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) ihren Abschlussbericht vor. Darin bestätigte die Kommission, dass es bei der blutigen Niederschlagung der regierungskritischen Demonstrationen zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte und die Polizei gekommen war, die mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen waren. Allein bei den Protesten im Februar / März 2011 wurden mindestens 35 Menschen getötet, darunter auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. Bis heute wurden mindestens 60 Menschen im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen und Protesten getötet. Folter und Misshandlungen in der Haft waren an der Tagesordnung. Mindestens fünf Personen starben im Gewahrsam an den Folgen der Folter.

Straffreiheit für die Verantwortlichen

Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gingen überwiegend straffrei aus. Keine höherrangigen Angehörigen der Sicherheitskräfte, darunter der nationale Sicherheitsdienst, wurden zur Rechenschaft gezogen. Berichten zufolge sollen einige Angehörige der Sicherheitskräfte, denen vorgeworfen wird, für Folter und Misshandlungen im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein, weiterhin in ihren Positionen zu arbeiten, ohne dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Gegen acht Polizisten, darunter zwei bahrainische und sechs ausländische Staatsangehörige, wurde im Zusammenhang mit Todesfällen von Protestierenden Anklage erhoben. Die Polizisten wurden jedoch Berichten zufolge nicht vom Dienst suspendiert.

Oberflächliche Reformen

Die bahrainische Regierung erklärte wiederholt ihre Absicht, Reformen auf den Weg zu bringen und Lehren aus den Ereignissen des Jahres 2011 zu ziehen. Doch bislang hat die Regierung Bahrains auch auf die Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission (BICI) lediglich mit halbherzigen Reformen reagiert. Die Opfer der staatlichen Übergriffe warten bis heute darauf, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und ihnen Gerechtigkeit wiederfahren lässt.

So versprach die Regierung, Angehörige der Sicherheitskräfte für Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen und richtete hierfür ein spezielles Büro ein. Nach Einschätzung von Amnesty International fehlt dieser neuen Einrichtung jedoch die notwendige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für die Aufarbeitung der Übergriffe während der Proteste. Auch sind nach wie vor Dutzende von Gefangenen in Haft, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten und von Militärgerichten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie politische Reformen gefordert hatten. Auch im Bereich der Beendigung der Diskriminierung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain sind bislang keine Fortschritte erzielt worden.

Unterdessen bemühen sich die bahrainischen Behörden um die Verbesserung ihres Ansehens und versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Bahrain ein sicheres Land sei. Die kürzlich beschlossene Austragung des Formel 1-Grand Prix in Bahrain vom 20. bis 22. April 2012 signalisiert darüber hinaus der Weltöffentlichkeit den Trugschluss einer Rückkehr Bahrains zur Normalität. "Die internationale Gemeinschaft darf jedoch nicht die Augen vor der immer noch andauernden Menschenrechtskrise in Bahrain verschließen. Das Land hat noch einen weiten Weg vor sich und die Anzeichen für eine Verbesserung der Menschenrechtsbilanz sind nicht gerade ermutigend," mahnte Regina Spöttl, Bahrain-Expertin von Amnesty International. "Die halbherzigen und schleppenden Maßnahmen der Regierung zur Umsetzung des BICI-Berichtes reichen bei Weitem nicht aus, um die Lage der Menschenrechte im Land auf Dauer zu verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Bahrains Verantwortung für die staatlichen Übergriffe während der Demonstrationen übernimmt, Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachgeht, die Täter zur Rechenschaft zieht und die längst fälligen politischen Reformen mit Nachdruck einleitet."

Lesen Sie hier den Amnesty-Bericht "Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters" in englischer Sprache (PDF)

Eilaktion: Der bahrainische Aktivist Abdulhadi Al-Khawaja schwebt in Lebensgefahr! Setzen Sie sich für ihn ein.

Sonderseite "Der Arabische Frühling darf nicht verblühen"

02.04.2012

FACEBOOK-AKTION FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT IN ASERBAIDSCHAN

Genau vor einem Jahr nahm die Polizei in Baku Dutzende friedliche Demonstranten fest, die sich über Facebook zu Protesten verabredet hatten. Deshalb startet Amnesty International über Facebook und Twitter eine Kampagne, um ihre Freilassung zu erreichen und sich für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen.

JETZT AUF FACEBOOK MITMACHEN:

Schreiben Sie eine Nachricht direkt (Button oben rechts auf dem Profil) oder an die Pinnwand des aserbaidschanischen Präsidenten und fordern Sie die Freilassung der 14 gewaltlosen politischen Gefangenen: https://www.facebook.com/prezident.ilham.aliyev Schreiben Sie eine Nachricht direkt (Button oben rechts auf dem Profil) oder an die Pinnwand der Organisatoren des Eurovision Song Contest und fordern Sie sie auf, sich für die Freilassung der 14 gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen: https://www.facebook.com/EurovisionSongContest

JETZT BEI TWITTER MITMACHEN:

Senden Sie den Veranstaltern des Wettbewerbs und dem Präsidenten von Aserbaidschan folgende Tweets:

Hey @Eurovision - fordert von @presidentaz die Freilassung von 14 friedlichen Demonstranten! http://bit.ly/freeazn #freeaznow #Aserbaidschan

Sagt @Eurovision - hier geht's nicht um Politik, sondern um grundlegende Menschenrechte. #freeaznow http://amnesty.de/esc

Frühere Teilnehmer und Gewinner des Song Contest und weitere Musiker aus ganz Europa unterstützen die Aktion. Aus Deutschland ist Thomas D von den Fantastischen Vier dabei. Er war der Vorsitzende der Jury von "Unser Star für Baku", dem deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest. Der Song Contest wird vom 22.-26. Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfinden.

"Die aserbaidschanische Regierung hat für den Song Contest Millionen von Euro ausgegeben und will, dass die Veranstaltung ein Erfolg wird", erklärt die Aserbaidschan-Expertin von Amnesty International, Marie von Möllendorff. "Der Veranstalter, die European Broadcasting Union, hat daher die einmalige Gelegenheit von der Regierung zu fordern, die Meinungsfreiheit zu respektieren - und zwar auch nach dem Wettbewerb, wenn die europäische Öffentlichkeit sich nicht mehr auf Aserbaidschan konzentriert. Oppositionelle in Aserbaidschan leben seit zwanzig Jahren in einer Atmosphäre der Angst. Wenn sie sich nach dem 26. Mai endlich frei äußern könnten, dann wäre das ein echter Erfolg für den Song Contest."

Sie müssen nicht bei Facebook oder Twitter angemeldet sein, um mitzumachen: schreiben Sie direkt E-Mails an den aserbaidschanischen Präsidenten:

http://amnesty.de/esc

27.03.2012

TODESSTRAFE WELTWEIT: WENIGER HENKERSTAATEN, ABER MEHR HINRICHTUNGEN

Der aktuelle Amnesty-Bericht zu Todesstrafe zeigt: Nur noch wenige Länder halten an der Todesstrafe fest, in diesen stieg aber die Zahl der Hinrichtungen.

Nur noch wenige Länder halten an der Todesstrafe fest, in diesen stieg aber die Zahl der Hinrichtungen: China ausgenommen wurden 2011 mindestens 676 Menschen (2010: 527) in 20 Ländern (2010: 23) hingerichtet und fast 2.000 Menschen in 63 Ländern (2010: 67) zum Tode verurteilt.

"Gerade einmal zehn Prozent aller Länder haben 2011 noch Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug", so Oliver Hendrich, Experte zur Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland. "Umso erschreckender ist es, dass im Mittlerem Osten die Zahl der Hinrichtungen um 50 Prozent gestiegen ist. Das geht im Wesentlichen auf das Konto von drei Staaten: Iran, Irak und Saudi-Arabien." Nach Amnesty-Informationen wurden 2011 in Nordafrika und im Nahen Osten 558 Menschen hingerichtet.

Weltweit vollstreckten Iran (mind. 360), Saudi-Arabien (mind. 82), Irak (mind. 68), die USA (43) und Jemen (mind. 41) die meisten Todesurteile. "Amnesty hat darüber hinaus glaubwürdige Informationen über eine große Zahl heimlicher Hinrichtungen in Iran", so Hendrich. Neben Saudi-Arabien war Iran auch das einzige Land, das Todesurteile an minderjährigen Straftätern vollstreckte. Zur Todesstrafe in China veröffentlicht Amnesty seit 2009 keine Zahlen mehr, da China diese Angaben als Staatsgeheimnis behandelt. Amnesty schätzt, dass dort weiterhin Tausende hingerichtet werden.

Auch 2011 wurden Todesurteile oft nach grob unfairen Verfahren verhängt, die nicht internationalen Standards entsprechen. In einigen Staaten wie Belarus, China, Iran, Irak und Nordkorea ergingen Urteile aufgrund von unter Folter erzwungenen "Geständnissen". Außer für Gewaltverbrechen wurde die Todesstrafe in einigen Ländern auch für Straftatbestände wie Ehebruch und Homosexualität (Iran), Gotteslästerung (Pakistan), Hexerei (Saudi-Arabien) und Drogendelikte (Iran) verhängt oder vollstreckt.

Weltweit haben aktuell 141 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - zuletzt setzte Sierra Leone alle Hinrichtungen aus. "In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken von 31 auf 20 geschrumpft - ein deutlicher und vor allem erfreulicher Trend!", so Hendrich. Auch in den Ländern mit Todesstrafe beobachtet Amnesty Fortschritte: In den USA schaffte 2011 Illinois als 16. Bundesstaat die Todesstrafe ab, Oregon verhängte einen Hinrichtungsstopp. China reduzierte die Straftatbestände, auf die Todesstrafe angewendet werden kann.

Hier finden Sie den Bericht sowie alle Karten und Informationen zur Amnesty-Todesstrafen-Statistik 2011 zum Download:

• Hinrichtungen und Todesurteile 2011 | Bericht | Übersetzung | Zusammenfassung | Liste | Karte
• Staaten mit und ohne Todesstrafe | Liste | Karte
• Wenn der Staat tötet | Reader

Mehr Informationen

Alle Amnesty-Informationen zum Todesstrafenbericht 2011 finden Sie auf der Webseite der ehrenamtlichen Anti-Todesstrafenexperten

25.03.2012

HÄNDE HOCH FÜR WAFFENKONTROLLE

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt - das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr.

Hunderttausende werden mit Waffen bedroht, unterdrückt und verletzt. Es gibt klare internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen, jedoch nicht für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Die bestehenden nationalen und internationalen Exportkontrollen sind lückenhaft. Amnesty International setzt sich seit Jahren beharrlich für strenge Regeln zur Kontrolle des Waffenhandels ein. 2009 beschlossen die UNO-Mitgliedsstaaten endlich, dass es Zeit ist für einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels. Für den Export und Import von Rüstungsgütern sollen "höchstmögliche gemeinsame internationale Standards" gelten.

2012 kann dieser Vertrag in der UNO beschlossen werden - eine historische Chance.

Setzen Sie ein Zeichen, damit die UNO endlich strikte Kontrollen für den weltweiten Waffenhandel beschließt.

Ihre Stimme rettet Leben. Jetzt unterzeichnen!

22.03.2012

FLÜCHTLINGE AUS NORDAFRIKA: EIN LEBEN IN DER WARTESCHLEIFE

Der Film "A life on hold" von Nick Francis und Marc Silver erzählt die Hoffnungen und Ängste von Omar, einem 17 jährigen Somalier, der in einem Flüchtlingscamp gestrandet ist und dessen Wunsch es ist, sein Leben nochmal zu beginnen.

Darunter wird die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat verstanden, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine Integrationsperspektive eröffnet. So sind z.B. vor dem Krieg in Libyen viele Menschen nach Tunesien in das Flüchtlingscamp Choucha geflohen - unter ihnen Kranke, Traumatisierte, Frauen mit Kindern, unbegleitete Minderjährige. Tunesien kann diese Menschen nicht integrieren und in ihre Heimatländer wie z.B. Eritrea oder Somalia können sie nicht zurückkehren, weil ihnen dort Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Seit Jahren setzt Amnesty International sich für die Einführung eines Resettlement-Programms in Deutschland ein, im letzten Jahr insbesondere für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Im Dezember 2011 haben nun die Innenminister der Bundesländer die Einführung eines dauerhaften Resettlement-Programms beschlossen. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland angesiedelt werden. 200 Flüchtlinge werden im Jahr 2012 aus Choucha in Deutschland neuangesiedelt.

Amnesty International fordert, dass diese Personen bei uns einen Flüchtlingsstatus erhalten mit allen damit einhergehenden Rechten: Erleichterungen beim Familiennachzug, erleichterte Einbürgerung und die Erteilung eines Flüchtlingspasses."

Ein Leben in der Warteschleife - A life on hold

Omar ist 17 Jahre alt und in einem Flüchtlingscamp gestrandet. Er hat jahrelang versucht, sich in Sicherheit zu bringen - erst vor dem Krieg in Somalia, dann vor dem Konflikt in Libyen. "Ein Leben in der Warteschleife" fängt die Hoffnungen und Ängste eines jungen Flüchtlings unter tausend anderen ein, der darauf wartet, sein Leben nochmal zu beginnen.

22.03.2012

KUBA: REPRESSIONEN GEGEN DISSIDENTEN, MENSCHENRECHTLER UND JOURNALISTEN

Schikanen, Bedrohungen und willkürliche Festnahmen gehören seit 24 Monaten immer mehr zum Alltag von politischen Dissidenten, Menschenrechtlern, Journalisten und Bloggern in Kuba.

In dem neuen Bericht "Routine repression: Political short-term detentions and harassment in Cuba" prangert Amnesty International die neue Strategie der kubanischen Behörden im Umgang mit politischen Dissidenten an. Im Gegensatz zu früher, als Regimegegner in Kuba oft zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, werden sie heute vermehrt für kurze Zeiträume inhaftiert und bedroht. Diese Art der Einschüchterung hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Die Länge der Inhaftierungen variiert von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen. Während dieser Zeit werden die Gefangenen regelmäßig verhört, bedroht und gelegentlich geschlagen.

Der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung zufolge wurden allein zwischen Januar und September 2011 2,784 Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Die meisten bezogen sich auf die Inhaftierungen, bei denen die Gefangenen bereits nach kurzer Zeit und fast immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren wieder freigelassen werden. Im Vergleich zu den Gesamtzahlen von 2010 wurden allein in den ersten neun Monaten des Jahres 710 Menschenrechtsverletzungen mehr angezeigt.

Seit März 2011 wurden außerdem 65 unabhängige Journalisten festgenommen, viele von ihnen zum wiederholten Male. Zwischen April und Oktober 2011 wurde beispielsweise der Journalist José Alberto Álvarez Bravo 15 Mal verhaftet - das sind zwei Verhaftungen im Monat. Am 12. Juli wurde er vom staatlichen Sicherheitsdienst in seinem Haus festgenommen. Die Polizei konfiszierte seinen Computer, USB-Sticks, eine Digitalkamera, Bücher und weitere Dokumente. Nach mehr als 72 Stunden wurde er ohne Anklage freigelassen.

"Nach den Massenentlassungen von gewaltlosen politischen Gefangenen in den Jahren 2010 und 2011 haben die kubanischen Behörden zwar ihre Taktik geändert, aber das ändert nichts daran, dass Kritiker in Kuba genauso massiv verfolgt werden wie zuvor. In Bezug auf die Menschenrechte hat es keine Fortschritte im Land gegeben, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind weiterhin stark eingeschränkt", sagt Alena Sander, Kuba-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Außerhalb der offiziellen staatlichen Organisationen duldet die kubanische Regierung keinerlei Kritik. Gesetze stellen Verbrechen wie "Respektlosigkeit" und "Aggression" unter Strafe und werden als Vorwand gebraucht, um Regierungsgegner zu verfolgen und zu inhaftieren. Politische Vereine und Menschenrechtsorganisationen außerhalb der Kontrolle der Regierung werden in Kuba nicht zugelassen. Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten, die von der kubanischen Polizei verhaftet werden, verbringen oftmals nur Stunden, nicht selten jedoch auch Tage oder Wochen in Untersuchungshaft, wo sie Befragungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und Schlägen ausgesetzt sind. Teilweise werden die Angehörigen der Inhaftierten nicht über die Festnahme informiert, so dass tagelang nichts über den Aufenthaltsort der verhafteten Aktivisten bekannt ist.

Amnesty International erkannte kürzlich vier inhaftierte Menschenrechtsaktivisten als gewaltlose politische Gefangene an. Die Menschenrechtler Antonio Michel und Marcos Máiquel Lima Cruz wurden bereits im Dezember 2010 verhaftet, weil sie ein Lied über die Situation der Meinungsfreiheit in Kuba sangen. Im Mai 2011 wurden sie in einem Schnellverfahren zu zwei bzw. drei Jahren Haft wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Beleidigung des Vaterlandes" verurteilt. Obwohl Antonio Michel an Prostataproblemen leidet, wird ihm die medizinische Versorgung verweigert. Da er bereits die Hälfte seiner Haft hinter sich hat, hätte er das Recht, vorzeitig und auf Bewährung aus der Haft entlassen zu werden. Die kubanischen Behörden haben den Forderungen seiner Familie und Anwälte bisher jedoch nicht stattgegeben.

Auch die Menschenrechtsaktivistin Yasmín Conyedo Riverón und ihr Ehemann Yusmani Rafael Álvarez Esmori, die seit dem 8. Januar 2012 wegen "Gewalt und Einschüchterung gegenüber Staatsdienern" in Haft sind, wurden von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. "In Bezug auf die willkürlichen Festnahmen und Bedrohungen hat sich die Lage in Kuba sogar verschlechtert", sagt Alena Sander. "Wir fordern, dass Menschenrechtler ihrer Arbeit nachgehen können - ohne Angst vor Repressionen."

Video: Routine repression in Cuba (Englisch)

15.03.2012

CLINTON MUSS ENDEMPFÄNGER VON RÜSTUNGSTRANSPORT OFFENLEGEN

Im Mittelmeer ist momentan ein Frachtschiff mit einer Ladung US-amerikanischer Waffen, Munition und Sprengkörper unterwegs. Das Ziel der Ladung ist unbekannt. Amnesty International verfolgt die Route der "MV Schippersgracht" seit zwei Monaten und ist besorgt darüber, dass die USA keine Auskunft darüber gibt, für wen diese Waffenlieferung bestimmt ist.

Amnesty International hatte starke Anhaltspunkte dafür, dass die Ladung für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt war und in Port Said gelöscht werden sollte. Denn allein zwischen dem 11. Dezember 2011 und dem 5. Februar 2012 hat die für die Einfuhr von Rüstung zuständige Behörde des ägyptischen Verteidigungsministeriums insgesamt 349 Tonnen an Rüstungs- und Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können) im Wert von mindestens 35 Millionen US-Dollar beschafft. Diese Rüstungsgüter wurden auf US-amerikanischen Handelsschiffen transportiert. Amnesty International kritisierte bereits Anfang Dezember, dass die USA weiterhin Munition und Tränengas nach Ägypten lieferten, obwohl die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgingen.

Nachdem Amnesty International ihre Sorge darüber zum Ausdruck brachte, dass die Rüstungsgüter für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt seien, gab das für den Seetransport der US-Marine zuständige Military Sealift Command (MSC) am 15. März bekannt, dass die Ladung des Schiffes nicht in Ägypten gelöscht werde und nicht für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt sei. Das Military Sealift Command bestätigte gleichzeitig, dass das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff US-Rüstungsgüter transportiert. Über den endgültigen Bestimmungsort gab sie keine Auskunft und begründete sie mit Sicherheitsgründen. Gleichzeitig konnte die US-amerikanische Behörde nicht zusichern, dass die Ladung nicht in ein Land geliefert wird, in dem die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten.

Amnesty International fordert US-Außenministerin Hillary Clinton auf, den Bestimmungsort des Waffentransports offenzulegen. Außerdem fordert Amnesty die Einstellung der Finanzierung von ägyptischen Waffenkäufen mit Hilfe von US-Militärhilfe in allen Fällen, in denen ein Risiko besteht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

Dieses aktuelle Beispiel zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass endlich ein weltweiter Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) angenommen wird, der den internationalen Transfer mit allen konventionellen Rüstungsgütern, einschließlich von Munition, regelt. Momentan möchten die USA Munition nicht zum Gegenstand internationaler Kontrolle machen. Doch nur mit umfassenden Regeln kann gewährleistet werden, dass Waffenhandel transparent wird und feste Regeln etabliert werden, die sicherstellen, dass keine Waffen dorthin geliefert werden, wo die Gefahr besteht, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Transarms und International Peace Information Service (IPIS) mehrere "Schiffe der Schande" dokumentiert, mit deren Hilfe Rüstungsgüter von großen unverantwortlichen Waffenproduzenten wie China, Russland und den USA in Länder transportiert werden, in denen das Risiko besteht, dass mit den Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Weitere Informationen:

UN: Gespräche über Waffenhandelskontrollvertrag eröffnet

Unterdrückung des "Arabischen Frühlings" mit deutschen Waffen?

Amnesty Journal: "Waffen für Arabien"